Rechtsprechung
BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
WEG § 13 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 15; BGB § 1004
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf beschränktes Vermietungsverbot; Definition der "Wohnnutzung" - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Untersagung von Vermietung des Wohnungseigentümers an wechselnde (Ferien-)gäste durch Eigentümerbeschluss
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vermietung an täglich wechselnde Feriengäste in Wohnungseigentumsanlage zulässig
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermietung von Wohnungseigentum an Feriengäste
- reise-recht-wiki.de
Vermietung von Eigentumswohnung an Feriengäste ist zulässig
- rewis.io
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
- ra.de
- rewis.io
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
- streifler.de
Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 13 Abs. 1
Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermietung als Ferienwohnung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ferienwohnung im Wohneigentum
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wohnungseigentum als Ferienwohnung?
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nutzung als Ferienwohnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nutzung von Wohnungseigentum als Ferienwohnung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigentumswohnung als Ferienwohnung?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Vermietung der Wohnung an Feriengäste
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)
Vermieten an Feriengäste
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigentümer darf Wohnung an Feriengäste vermieten
- gevestor.de (Kurzinformation)
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Vermietung an Feriengäste nicht untersagen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen gewerblicher Nutzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vermietung der Wohnung an häufig wechselnde Personen ist eine zulässige Wohnungsnutzung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wohnungseigentum, Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnungsnutzung // Gebrauch des Sondereigentums
- 123recht.net (Kurzinformation)
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.
Besprechungen u.ä. (4)
- ivbp.de (Entscheidungsbesprechung)
Tageweise Überlassung von Eigentumswohnungen an Berlin-Touristen
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentümer darf seine Wohnung grundsätzlich auch an Feriengäste vermieten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentum: Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnnutzung! (IMR 2010, 103)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Beschlussanfechtung: Abweisung muss auch Inhalt des angefochtenen Beschlusses feststellen! (IMR 2010, 104)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2008 - 73 C 29/08
- LG Berlin, 25.04.2008 - 85 S 68/08
- LG Berlin, 23.01.2009 - 85 S 68/08
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3093
- MDR 2010, 499
- DNotZ 2010, 837
- NZM 2010, 285
- ZMR 2010, 378
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (35)
- BayObLG, 14.01.1982 - BReg. 2 Z 5/81
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach anderer Auffassung umfasst die Wohnnutzung auch die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste (BayObLG MDR 1979, 232; BayObLGZ 1978, 305, 308; 1982, 9, 14; OLG Frankfurt/Main OLGZ 1983, 61, 62; OLG Celle NZM 2005, 184;… Jennißen/Löffler, WEG, § 13 Rdn. 32; Böhm, DWE 2008, 74, 76).Sie lassen sich wirksam nur verhindern, wenn die Wohnungseigentümer von ihnen nicht erwünschte Formen der Nutzung in der Teilungserklärung oder durch Vereinbarung ausschließen oder darin unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen (vgl. z. B. BayObLGZ 1982, 9, 14).
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris).Jeder Wohnungseigentümer hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht, in seinem Wohnungseigentum Gäste zu empfangen (BVerfG, Beschl. v. 6. Oktober 2009 aaO), und ein solches Recht steht auch einem Mieter zu.
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Das ist das Ergebnis einer Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3714).aa) Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der beteiligten Wohnungseigentümer ankäme (Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, aaO;… Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rdn. 53).
- OLG Saarbrücken, 03.02.2006 - 5 W 115/05
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss; Boarding-Haus-Nutzung; Nutzung zu …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach einer von dem Berufungsgericht geteilten Ansicht ist das nicht der Fall (KG ZMR 2007, 803, 804 f.; 2008, 406, 407; OLG Saarbrücken NZM 2006, 588, 589;… AG Lübeck, Urt. v. 28. November 2008, 35 C 22/08, juris).Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung des Wohnungseigentums typischerweise zu erwarten ist (BayObLG NZM 2001, 137, 138; OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588, 589; LG Karlsruhe ZMR 2009, 943, 944).
- OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 11 Wx 86/94
Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Würden die Beschlüsse durch Abweisung der Beschlussanfechtungsklage bestandskräftig und ergäbe ihre Auslegung, dass sie dem Kläger die Vermietung seiner Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste untersagen, stünde die Unterlassungspflicht im späteren Unterlassungsklageprozess fest (vgl. BayObLG WE 1995, 187; OLG Bremen WuM 1995, 58, 59; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103;… wohl auch Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 23 Rdn. 197).bb) Allerdings werden Beschlüsse, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer ein konkretes Tun oder Unterlassen verlangen, selbst bei insoweit eindeutigem Wortlaut teilweise nur als Androhung gerichtlicher Maßnahmen verstanden (KG NJW-RR 1996, 1102, 1103; 1997, 1033, 1034 f.;… Merle in Bärmann aaO, § 22 Rdn. 308; a. M. BayObLG ZMR 1996, 623, 624; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103).
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Das umfasst das in § 13 Abs. 1 WEG ausdrücklich bestimmte Recht, sein Wohnungseigentum zu vermieten (BVerfGE 95, 64, 83). - BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04
Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris). - BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92
Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris). - OLG Celle, 04.11.2004 - 4 W 176/04
Sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsrecht; Beschluss einer durch die …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach anderer Auffassung umfasst die Wohnnutzung auch die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste (BayObLG MDR 1979, 232; BayObLGZ 1978, 305, 308; 1982, 9, 14; OLG Frankfurt/Main OLGZ 1983, 61, 62; OLG Celle NZM 2005, 184;… Jennißen/Löffler, WEG, § 13 Rdn. 32; Böhm, DWE 2008, 74, 76). - BayObLG, 10.10.1978 - BReg. 2 Z 61/77
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Vermietung; Wohnung; Hausordnung; …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Nach anderer Auffassung umfasst die Wohnnutzung auch die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste (BayObLG MDR 1979, 232; BayObLGZ 1978, 305, 308; 1982, 9, 14; OLG Frankfurt/Main OLGZ 1983, 61, 62; OLG Celle NZM 2005, 184;… Jennißen/Löffler, WEG, § 13 Rdn. 32; Böhm, DWE 2008, 74, 76). - OLG Frankfurt, 03.12.1982 - 20 W 613/82
Überlassung einer Wohnung zur Ausübung einer Arztpraxis; Bindung des …
- OLG Schleswig, 26.04.1978 - 4 U 62/76
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06
Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
- BFH, 19.01.1990 - III R 31/87
Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit
- BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08
Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
- OLG Köln, 15.02.2002 - 16 Wx 232/01
WEG : Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro
- OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur …
- BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 50/00
Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis
- BayObLG, 29.08.1996 - 2Z BR 51/96
Wirkung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer …
- KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96
- KG, 02.07.2007 - 24 W 34/07
Wohnungseigentumsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung …
- OLG Stuttgart, 13.08.1992 - 8 W 219/92
- KG, 31.05.2007 - 24 W 276/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustimmungserfordernis für die tage- oder …
- LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08
Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 133/91
Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, "die Eigenart des …
- KG, 27.03.1996 - 24 W 6750/95
Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der …
- BayObLG, 09.02.1994 - 2Z BR 7/94
Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern
- KG, 10.07.1992 - 24 W 3030/92
- OLG Bremen, 16.08.1994 - 3 W 25/94
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- AG Lübeck, 28.11.2008 - 35 C 22/08
- BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 8/94
Einwendungen gegen die Richtigkeit einer bestandskräftig beschlossenen …
- BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Darauf komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend an (Verweis auf das Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 17).Während Wohnungseigentum nur an Wohnungen begründet werden kann und zum Wohnen bestimmt ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 15), dient Teileigentum nicht zu Wohnzwecken (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 WEG).
Die Bedeutung von Zweifelsfragen, die sich aus der Vielfalt von Lebens- und Nutzungsformen notwendigerweise ergeben, wird durch die ständige Rechtsprechung abgemildert, wonach sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen kann, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16).
Mit dieser Begründung hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Januar 2010 die Nutzung einer Wohnungseigentumseinheit durch täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste im Grundsatz als zulässig angesehen (V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.).
Auch in diesem Fall dient die Wohnung den Gästen als Unterkunft und damit Wohnzwecken (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.).
a) Der Senat hat in dem genannten Urteil vom 15. Januar 2010 - ohne dass dort eine nähere Erörterung veranlasst gewesen wäre - darauf hingewiesen, dass auch die Überlassung von Wohnungseigentum als Unterkunft für einen laufend wechselnden Kreis von Aus- und Übersiedlern als zulässige Wohnnutzung angesehen werde (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16 aE).
Eine Überbelegung muss nämlich auch in Wohnungseigentumseinheiten gemäß § 14 WEG nicht ohne weiteres hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 23).
Da es maßgeblich auf die in der Einheit selbst erfolgende Nutzung ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.), werden die Grenzen einer Wohnnutzung nämlich überschritten, wenn die Nutzung nicht nur durch die schlichte Unterkunft, sondern durch die von der Einrichtung vorgegebene Organisationsstruktur und - je nach Zweck des Aufenthalts - durch Dienst- oder Pflegeleistungen und/oder durch Überwachung und Kontrolle geprägt wird.
(a) Die Überlassung einzelner Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis wird im Grundsatz auch dann Wohnzwecken zuzuordnen sein, wenn die Bewohner nicht familiär verbunden sind (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16; AG Laufen, ZWE 2016, 456 ff.).
Eine Überbelegung muss allerdings - wie oben bereits ausgeführt - von den übrigen Wohnungseigentümern gemäß § 14 Nr. 1 und 2 WEG nicht ohne weiteres hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 23); sie kann sich - insbesondere wenn die Wohnung einer Vielzahl von familiär nicht verbundenen Personen überlassen werden soll - unter Umständen von vornherein als unzulässig erweisen.
- BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung …
Die zulässige Wohnnutzung umfasst auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 14 ff.); hier enthielt die Gemeinschaftsordnung bislang sogar eine ausdrückliche Erlaubnis solcher Vermietungsformen.Der Senat hat bereits geklärt, dass es rechtlich zulässig ist, die kurzzeitige Vermietung im Wege der Vereinbarung zu verbieten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 22 a.E.); mit Öffnungsklauseln hatte er sich dabei nicht zu befassen.
Was die Kurzzeitvermietung angeht, müssen damit einhergehende Störungen wie Überbelegung, fortwährende Verstöße gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigungen durch Feriengäste nicht hingenommen werden; sie können einen Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3 WEG begründen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23).
Der weitere Vortrag der Beklagten, wonach die Regelung, die den Wohnungseigentümern auch die vorübergehende Vermietung gestattet, in "kollusivem Zusammenwirken" mit der Klägerin nachträglich in die Teilungserklärung eingefügt worden sei, verhilft ihnen schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die kurzzeitige Vermietung auch ohne die ausdrückliche Erlaubnis zulässig gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 14 ff.).
- BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Auch bei der - vergleichbaren - Frage der Vermietung an Feriengäste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, inwieweit durch die konkrete Art der Ausgestaltung der Vermietung an Feriengäste über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16 ff., 23 mwN).
- BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09
Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme …
Da Beschlüsse auch Rechtsnachfolger binden (§ 10 Abs. 4 WEG), kommt es für deren Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut und den Sinn an, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegend erschließt (vgl. nur Senat, BGHZ 139, 288, 292; Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, zur Veröffentlichung bestimmt;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 187 m.w.N.). - BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wird es eingehalten, kann der geltend gemachte Anspruch auf Auswechslung des Bodenbelags nicht auf die Erzeugung von besonders lästigen Geräuschen gestützt werden; nur die Unterlassung solcher Beeinträchtigungen könnte verlangt werden (…Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter a); Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 23; Hogenschurz, MDR 2012, 944, 946; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23; vom 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 Rn. 6). - BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16 mwN). - BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten …
Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21). - BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Dabei ist von dem protokollierten Wortlaut der Beschlüsse auszugehen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 9). - BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer …
Hierzu gehört in erster Linie die Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 15). - BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …
Wohnungseigentümer können durch Beschluss zu Leistungen nur verpflichtet werden, soweit das in Gesetz, Teilungserklärung oder in diese ergänzenden Vereinbarungen vorgesehen ist (Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 10 …und vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 10). - BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
- BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2015 - 72 C 105/14
Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht …
- BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
Eigentumswohnanlage: Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung durch den einen …
- BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …
- LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
- LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14
"Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
- OLG Braunschweig, 09.11.2018 - 5 U 5/17
Bindung des Gerichts des Schadensersatzprozesses gem.§ 945 ZPO an die im …
- BGH, 21.07.2023 - V ZR 215/21
Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe …
- AG Reutlingen, 26.10.2012 - 9 C 1190/12
Lärmbeeinträchtigung: Subjektive Empfindungen maßgeblich!
- LG München I, 08.02.2017 - 1 S 5582/16
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an …
- OLG Saarbrücken, 24.05.2012 - 8 U 183/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs über die sog. …
- LG Bremen, 12.05.2020 - 4 S 267/19
Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?
- LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15
Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer …
- LG München I, 26.01.2015 - 1 S 9962/14
Zulässigkeit der Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. …
- LG Hamburg, 27.01.2016 - 318 S 5/15
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Wirksamkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19
Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
- LG Berlin, 26.02.2019 - 55 S 10/18
Wohnungseigentum: Nutzung einer Gewerbeeinheit zu Wohnzwecken
- LG München I, 08.03.2012 - 36 T 26007/11
Wohnungseigentum: Festsetzung einer nach dem Verwaltervertrag nicht geschuldeten …
- LG Koblenz, 04.08.2016 - 2 S 124/15
Sondereigentum an Asylbewerber überlassen: Gemeinschaft darf Zustimmung nicht …
- LG Hamburg, 06.01.2016 - 318 S 40/15
Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als …
- LG Berlin, 30.08.2022 - 55 S 7/22
Beschlussklage: Inhaltliche Gestaltung von Wirtschaftsplanbeschlüssen nach der …
- LG Berlin, 19.06.2013 - 65 S 449/12
Umfasst die Untermieterlaubnis die Vermietung als Ferienwohnung?
- AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2021 - 980a C 33/20
WEG-Beschluss über Nutzung Waschküche / Trockenraum
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
- AG Laufen, 04.02.2016 - 2 C 565/15
Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige …
- LG Köln, 26.04.2018 - 29 S 239/17
Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?
- LG Frankfurt/Main, 11.12.2019 - 13 T 106/19
Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!
- LG Frankfurt/Main, 30.08.2017 - 13 S 207/14
Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im …
- LG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 9 S 88/17
Keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen …
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
- LG Aurich, 06.04.2018 - 4 S 201/17
- LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18
Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages
- AG Hamburg-Bergedorf, 07.07.2016 - 407a C 5/15
Nachträglicher eigenmächtiger Einbau eines Fensters = bauliche Veränderung?
- LG Berlin, 25.06.2013 - 85 S 143/12
WEG kann Nutzung als Ferienwohnung nicht verbieten!
- LG Braunschweig, 08.12.2015 - 6 S 409/15
Wohnungseigentum: Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel
- LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14
Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
- OLG München, 25.03.2015 - 3 U 2586/14
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12
Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …
- AG Düsseldorf, 28.11.2012 - 291a C 8319/12
Keine Nutzung als Ferienwohnung: WEG-Beschluss unwirksam!
- AG Backnang, 29.11.2023 - 4 C 333/23
Jahresabrechnung genehmigt: Auslegung kann dennoch deren Ordnungsmäßigkeit …
- LG München I, 31.03.2017 - 20 O 21847/10
Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als …
- AG Heidelberg, 13.05.2015 - 45 C 5/15
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für eine …
- LG München I, 03.06.2016 - 40 O 11108/14
WEG - Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
- AG Erfurt, 25.05.2016 - 5 C 63/14
Wo ein Nagelstudio erlaubt ist, darf auch eine Pension betrieben werden!
- AG Konstanz, 09.07.2015 - 4 C 241/15
WEG - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
- LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 219/09
Wohnungseigentum: Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung; …
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- LG München I, 04.04.2011 - 1 S 16861/09
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung von zwei als Restaurant …
- VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der …
- LG Dortmund, 22.09.2020 - 1 S 27/20
Shisha-Bar ist keine Gaststätte
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- LG Berlin, 23.09.2014 - 55 S 89/13
- LG Köln, 15.04.2015 - 29 S 121/14
Müssen die Eigentümer einer gewerblichen Nutzung zustimmen?
- LG Hamburg, 28.03.2012 - 318 S 45/11
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses
- LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung; …
- LG Berlin, 16.08.2023 - 85 S 59/23
Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit
- AG Hamburg-St. Georg, 13.12.2011 - 980 C 80/10
WEG - Vermietung an wechselnde Feriengäste
- LG Berlin, 28.01.2011 - 63 S 240/10
Mietminderung durch zu viel Tourismus
- AG Berlin-Charlottenburg, 05.04.2019 - 73 C 64/18
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung einer Wohnung …
- LG Koblenz, 16.11.2016 - 2 S 99/15
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Eigentumswohnung als Unterkunft für …
- LG Aurich, 24.07.2017 - 4 S 49/17
Wohnungseigentumssache: Beschluss über die Vergemeinschaftung von …
- AG Reutlingen, 22.03.2013 - 9 C 1614/12
Individualanspruch rechtshängig: WEG-Beschluss rechtswidrig!
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 31/16
Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der …
- LG Hamburg, 21.10.2015 - 318 S 3/15
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Ermessen der Gemeinschaft bei …
- AG Hamburg-St. Georg, 01.07.2022 - 980a C 41/21
Kompetenz für Beschlussfassungen über "Abrechnungsspitzen"?
- AG Bonn, 17.01.2019 - 27 C 111/18
Abmahn- und Vorbereitungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar!
- LG München I, 13.12.2023 - 1 S 12989/22
Große Wohnungseigentümergemeinschaft, Instandhaltung- und Instandsetzungspflicht, …
- LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17
Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs eines Imbisses in …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
- LG München I, 31.03.2011 - 36 S 1580/11
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Nichtumsetzung eines Mehrheitsbeschlusses …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 43/14
Wohnungseigentumssache: Auslegung des Genehmigungsbeschlusses für einen …
- LG Berlin, 11.12.2018 - 55 S 84/17
Wohnungseigentümerbeschluss: Stimmrechtsausschluss für den an einem zu …
- LG Stuttgart, 17.06.2015 - 10 S 79/14
WEG will im Zweifel wirksamen Beschluss fassen!
- AG Essen, 07.07.2022 - 196 C 90/21
Folgen eines Ladungsmangels
- AG München, 22.01.2020 - 485 C 11775/19
Nutzung des in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichneten Teileigentums als …
- LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16
Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; …
- AG Bonn, 30.11.2016 - 27 C 13/16
Wohnungsvermietung an Medizintouristen
- LG Frankfurt/Main, 09.06.2016 - 9 S 6/14
Entzug der Verwaltervollmacht = Abberufung!
- LG München I, 10.11.2011 - 36 S 4112/11
Bei Fassadenumgestaltung gilt das Einstimmigkeitsprinzip!
- LG Stuttgart, 31.08.2016 - 10 S 14/16
Entfernen einer Hofkette stellt bauliche Veränderung dar
- LG München I, 12.09.2013 - 36 S 23656/12
Verwirkung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers bzgl. der Unterlassung der …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.11.2019 - 72 C 166/18
WEG-Teileigentum als Ferienwohnung mit einfachen Serviceleistungen
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf …
- LG Lüneburg, 03.07.2012 - 9 S 85/11
Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen infolge fehlender Beschlusskompetenz über …
- AG Siegburg, 31.05.2022 - 150 C 28/21
Anbringung eines Garagentors ist bauliche Veränderung
- AG München, 30.09.2014 - 483 C 2720/14
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
- AG München, 20.01.2020 - 485 C 11775/19
Deutsch-kurdischer Kulturverein darf nicht im Ladenlokal betrieben werden; §§ 15 …
- AG Bremen, 29.04.2013 - 29 C 87/10
Teileigentumsbezeichnung "Laden": Wein-Bar trotzdem zulässig?
- LG Hamburg, 25.11.2011 - 317 S 55/11
Gilt Hausordnung Wohnungseigentümergemeinschaft für Mieter?
- LG Düsseldorf, 27.10.2021 - 25 S 136/19
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18
Zulässigkeit einer Prozessstandschaft durch einen Vorbereitungsbeschluss
- AG Berlin-Mitte, 06.01.2011 - 22 C 5/10
Gemeinschaft kann Vermietung an Touristen nicht verbieten!
- LG Stuttgart, 20.08.2018 - 19 S 51/17
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bestimmtheit des Beschlusses über …
- LG Köln, 19.05.2016 - 29 S 219/15
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notgeschäftsführung im Rahmen einer …
- AG München, 12.12.2013 - 483 C 21495/13
WEG - Unterlassungsklage gegen die Nutzung von Teileigentum als Boarding-House
- LG München I, 09.02.2012 - 36 S 7324/11
Wohnungseigentum: Prüfung der Begründetheit der Anfechtungsklage nach Vergleich …
- LG Hamburg, 22.12.2021 - 318 S 23/21
Wohnungseigentumssache: Verzicht auf die Rechte aus dem angegriffenen Beschluss …
- AG Halle/Saale, 10.07.2018 - 120 C 206/18
Anspruchsbegründung durch Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung
- AG Hamburg-St. Georg, 16.01.2015 - 980b C 34/14
WEG - Umsetzbarkeit von Grundlagenbeschlüssen
- LG Stuttgart, 24.02.2014 - 2 S 18/13
WEG - Errichtung Sichtschutzelemente - bauliche Veränderung
- LG Hamburg, 07.03.2012 - 318 S 45/11
Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen
- LG Hamburg, 23.10.2019 - 318 S 11/19
Zulässigkeit des Aufstellens von Tischen und Stühlen vor "Ladenraum"
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.08.2017 - 72 C 146/15
Vorbereitungsbeschlüsse werden nur auf formelle Mängel hin überprüft
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2015 - 75 C 26/15
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Unbestimmtheit eines …
- AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2018 - 980b C 48/17
- AG Hamburg-St. Georg, 07.12.2018 - 980b C 32/18
Nichtigkeit bei unbestimmtem Wohnungseigentümerbeschluss
- AG Hamburg-St. Georg, 24.08.2018 - 980b C 6/18
Anfechtbarkeit WEG-Beschluss über Einzelwirtschaftspläne wegen Unbestimmtheit